Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden
und gewerbliche Endverbraucher
1. Allgemeines – Geltungsbereich
Wir verkaufen unsere Waren ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Angebot – Vertragsschluss
Bei unserem Internet-Katalog handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um eine Aufforderung, Angebote abzugeben. Ein solches Angebot liegt in der Bestellung, die mündlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann. Der Vertrag kommt mit dem Versand der bestellten Waren zustande.
3. Preise – Zahlungsbedingungen
- 1. Unsere Preise gelten “ab Werk”. Verpackung und Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
- 2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
- 3. Der Kaufpreis ist ohne Abzug innerhalb von einem Monat ab Bestelldatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu fordern. Können wir aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen, sind diese zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- 4. Wir akzeptieren nur Vorauskasse. Sie können die Bestellung innerhalb einer Woche stornieren.
- 5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung
Die Ware wird in der Beschaffenheit und Ausführung geliefert, die zur Zeit der Lieferung durch uns üblich ist. Abweichungen von der Bestellung aufgrund technischen Fortschritts behalten wir uns vor, soweit die gelieferte Ware mindestens gleichwertig ist.
5. Mängelgewährleistung
- 1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns die gelieferte Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
- 2. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
- 3. Angaben in Prospekten, im Internet, in sonstigen Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsbezeichnungen dienen lediglich der Produktbeschreibung. Sie stellen keine Garantie im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB dar. Garantien und andere Zusicherungen müssen ausschließlich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
- 4. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Gewährleistung bei normalem Verschleiß von Verschleißteilen, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers oder Herstellers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, bei unfachmännischem Einbau von Teilen, bei unsachgemäßer Benutzung oder Handhabung von Geräten und bei Fremdeingriff.
- Im übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 6 dieser Bestimmungen.
- 5. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre für neu hergestellte Sachen und ein Jahr bei gebrauchten Sachen. Sie beginnt mit der Ablieferung des Kaufgegenstandes.
6. Schadensersatz
- 1. Unsere Haftung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung des EHB, unserer Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Organe auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie für Mangelfolgeschäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne die oben genannte Haftungsbeschränkung.
- Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
- 2. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
- 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
- 2. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Erlös ist – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeit des Bestellers anzurechnen.
- Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
8. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
- Soweit die Voraussetzungen des Fernabsatzgesetzes vorliegen, ist der Besteller berechtigt, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; er bedarf keiner Begründung. Der Widerruf ist zu richten an folgende Adresse:
handyecke.eu
Gottesauerplatz 1
76131 Karlsruhe
Die Frist beginnt mit Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 3 III und IV Fernabsatzgesetz, jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der bestellten Waren beim Empfänger. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend.
Im Widerrufsfall ist der Besteller zur Rücksendung verpflichtet. Wenn der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40,00 Euro betrifft, hat der Besteller die Rücksendungskosten zu tragen.
9. Datenverarbeitung
- Die sich aus den Geschäftsvorfällen ergebenden Daten werden im Rahmen der internen Datenerhebung verarbeitet und gespeichert.
10. Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11. Elektrogesetz (WEEE) und Batterieverordnung / Batterieentsorgung
- Die Geräte selbst und die im Lieferumfang mancher Geräte befindlichen Batterien, die z.B. für den Betrieb der Fernbedienung vorgesehen sind, sind laut WEEE bzw. der Batterieverordnung vom Verkäufer zurückzunehmen. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektrogeräten und Batterien oder Akkus sind wir als Händler gesetzlich verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Die Entsorgung von Elektrogeräten und Batterien über den Hausmüll ist verboten. EU Ländern hin. Werfen Sie das Gerät nicht in den Hausmüll, informieren Sie sich über Rückgabemöglichkeiten in Ihrem Gebiet und nutzen Sie zur Entsorgung das Rückgabesystem.
Selbstverständlich nehmen wir die Altgeräte, Batterien auch gerne unentgeltlich zurück.
Sollen wir die Entsorgung vornehmen, schicken Sie das entsprechende Gerät oder die Batterie einfach zurück.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
* Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
* Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
* Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.